Mit einem neuen Beschluss des Ökostrom-Gesetzes, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) plant Deutschlands Regierung eine Reform, die den derzeit stark steigenden Strompreis in Deutschland wieder drosseln soll. Doch welche Folgen hat dies für Anlagebetreiber und Bürger?

Änderungen des Ökostrom-Gesetztes im Detail
Grundlage für das neue Ökostrom-Gesetz ist die Novelle des EEG-Gesetzes aus dem Jahr 2000, in dem vorgesehen ist, dass die Subventionen für Land-Windkraft gekürzt werden. Insgesamt soll diese Art der Stromproduktion nur mehr bis 2500 Megawatt pro Jahr gefördert werden. Auf hoher See wurden bisher 10.000 Megawatt pro Jahr subventioniert. In Zukunft wird auch hier auf 6.500 Megawatt pro Jahr gekürzt. Auch der Zubau von Biomasse wird mit 100 Megawatt begrenzt. Dazu sind weitere Kürzungen von Seiten des Wirtschaftsministeriums auf dem Gebiet der Windenergie und der Biomasse geplant, was von Seiten des Bundesrates große Kritik einbrachte. Ziel des Wirtschaftsministeriums ist es, die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in Deutschland von derzeit einem Viertel bis zum Jahr 2025 auf 45 Prozent und in den darauf folgenden zehn Jahren auf 60 Prozent anzuheben. Alle in Deutschland installierten Windräder erbringen derzeit eine Gesamtleistung von knappen 34.000 Megawatt, Sonnenkollektoren sorgen für 36.000 Megawatt. Die restlichen neun Kernkraftwerke erbringen lediglich eine Leistung von etwa zwölfeinhalb Tausend Megawatt. Derzeit wird im Bundesrat und Bundestag beraten, um im kommenden August das Gesetz in Kraft treten zu lassen.

Kostenfaktor Strom, und wie dieser umverteilt wird

Erst kürzlich hat sich die deutsche Regierung mit der EU-Kommission darauf geeinigt, dass höchst umstrittene Strompreisrabatte für Industrieunternehmen genehmigt werden sollen. Um die Ökostromförderung allerdings finanzieren zu können, wird in Deutschland eine Ökostrom-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde von Stromkonsumenten eingehoben, um die Differenz zwischen dem Preis für Strom und den Einspeisevergütungen für Ökostrom aus Sonnen- oder Windenergie zu finanzieren. Werden Industrieunternehmen mit Preisrabatten subventioniert, werden tatsächlich die Bürger für die Finanzierung von Ökostrom zur Kasse gebeten. Durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz sind besonders auch Bürger-Energiegenossenschaften, -Windparkbetreiber und Private negativ betroffen, da der EEG-Entwurf vorsieht, dass eine verpflichtende Direktvermarktung von Betreibern stattfinden muss. Da für große Vermarktungsunternehmen kleinere oder private Energieunternehmen finanziell uninteressant sind, können diese höchstwahrscheinlich nur zu sehr schlechten Konditionen ein Direktmarketing erfüllen. Dies hat zur Folge, dass sich nur Großunternehmen am Strommarkt behaupten können. Auch ist eine Regelung geplant, die ab 2017 vorsieht, dass nur noch Ökostrom-Anlagen von Marktteilnehmern gebaut werden dürfen, die über Ausschreiben den Zuschlag erhalten haben, was meist ebenfalls nur große Anbieter schaffen. Insgesamt haben in Deutschland bereits über eine Million Privatleute einige Milliarden Euro in Ökostrom investiert. Fakt ist, dass diese Privatpersonen für jede zweite Kilowattstunde erneuerbare Energien verantwortlich sind und einen wesentlichen Teil dazu beitragen, dass der klimaschädliche Kohlestrom und der riskante Atomstrom langsam vom Markt verdrängt werden. Bleibt zu hoffen, dass die EEG-Gesetzesnovelle dahingehend Bezug nimmt.